SPD und Grüne wollen den Zugang zum Arbeitslosengeld I erleichtern, um Arbeitslose von Hartz IV zu bewahren. Nach ihrer Vorstellung sollen künftig auch jene Erwerbslosen einen Anspruch auf Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung bekommen, die nur kurz beschäftigt waren und deshalb nach geltendem Recht nur die steuerfinanzierte Grundsicherung erhalten. Entsprechende Gesetzesentwürfe wollen SPD und Grüne diese Woche in den Bundestag einbringen. „Wir halten das für eine Frage der Gerechtigkeit“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Hubertus Heil am Dienstag in Berlin. Schließlich hätten die Betroffenen Beiträge gezahlt. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit fällt etwa ein Viertel der Arbeitslosen sofort in Hartz IV, monatlich etwa 60.000 Menschen. Zurzeit bekommen Arbeitslose nur dann Arbeitslosengeld I, wenn sie in den letzten 24 Monaten mindestens 12 sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren. Die SPD will die Rahmenfrist wieder auf 36 Monate ausdehnen. Die Kosten seien „tragbar“, sagt Heil, ohne Zahlen zu nennen.

(Quelle: FAZ v. 8.2.2012 S. 11)